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News

Auf dieser Seite informiere ich Sie über aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung, neue Urteile und interessante Beiträge zu Rechtsthemen sowie aktuelle Ereignisse.

Ihr Rechtsanwalt Holger Krehl aus Münster-Gievenbeck

Die Erbschaft eines überschuldeten Nachlasses kann unter bestimmten Umständen angefochten werden, wenn die sechswöchige Frist zur Ausschlagung versäumt wurde

Der Erbe hatte die sechswöchige Frist zur Ausschlagung der Erbschaft zunächst verstreichen lassen. Damit galt die Erbschaft gemäß § 1943 BGB als angenommen. Danach erklärte der Erbe die Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen Irrtums. Er habe nicht gewusst, dass der Nachlass überschuldet sei.

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Wegerecht: Tätlich gewordener Nachbar kann sich nicht auf treuwidriges Verhalten des Grundtsückseigentümers berufen, wenn dieser ihm die Nutzung trotz eingetragener Baulast nicht mehr gestattet

In der Regel stellt ein Unterlassungsbegehren gegenüber dem wegeberechtigten Nachbarn ein rechtsmissbräuchliches Verhalten dar, denn der Grundstückseigentümer, der die entsprechende Baulast auf seinem Grundstück trägt, ist ja gerade dazu verpflichtet.

Wird der wegeberechtigte Nachbar allerdings...

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Krebspatienten haben Anspruch auf neueste Medikamente

Auch wenn noch nicht feststeht, ob ein Medikament für die angedachte Behandlung zugelassen wird, kann ein Patient Anspruch darauf haben, wenn es eine reale Chance für die Rettung aus einem akut lebensbedrohlichen Zustand ist. Wirtschaftliche Interessen der Krankenkassen müssen zurückstehen.

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Merkmale sittenwidriger Eheverträge

Eheverträge können aus einer Vielzahl für sich genommen zulässiger Einzelvereinbarungen bestehen. In einer Gesamtbetrachtung können sie aber sittenwidrig sein, wenn eine einseitige, erhebliche Benachteiligung eines Ehegatten erkennbar ist.

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Schutzimpfung befürwortender Elternteil erhält Alleinentscheidungsrecht

Das Oberlandesgericht hat den Vater mit Recht als besser geeignet angesehen, um über die Durchführung der aufgezählten Impfungen des Kindes zu entscheiden. Es hat hierfür in zulässiger Weise darauf abgestellt, dass der Vater seine Haltung an den Empfehlungen der STIKO orientiert. Die...

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Der BGH erklärt vorformulierte Bestimmungen über Kontogebühren bei Bauspardarlehen für unwirksam.

Bausparkassen dürfen von Kunden keine Gebühren für ihr Darlehenskonto verlangen. Der BGH gab Verbraucherschützern recht, die gegen die Badenia Bausparkasse geklagt hatten.

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EuGH: Vogelschlag kann von Ausgleichspflicht bei Flugverspätung befreien

Die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel ist ein außergewöhnlicher Umstand im Sinn der Fluggastrechteverordnung 261/2004/EG, der das Luftfahrtunternehmen von seiner Ausgleichspflicht im Fall einer großen Verspätung des Fluges befreien kann. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom...

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Der BGH zu den Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt

Es kann der Zumutbarkeit entgegenstehen, wenn der Unterhaltspflichtige von dem Ausbildungsplan erst zu einem Zeitpunkt erfährt, zu dem er nicht mehr damit rechnen muss, zu weiteren Ausbildungskosten herangezogen zu werden.

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VGH München: Kein sofortiger Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Cannabis-Fahrt

Eine einmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss rechtfertigt nicht ohne weitere Feststellungen den sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis. Vielmehr hätte das zuständige Landratsamt zunächst entscheiden müssen, ob eine medizinisch-psychologische Untersuchung des Klägers angebracht sei, entschied jetzt der...

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Nach BGH-Urteil: Kündigung von Bonus-Bausparverträgen erst nach Erlangung der Prämie

Laut BGH-Urteil (s. News vom 21.02.2017) ist in solchen Fällen nicht der Zeitpunkt der Zuteilungsreife, sondern die Erlangung des Bonus entscheidend - zehn Jahre nach diesem Zeitpunkt darf gekündigt werden.

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