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News

Auf dieser Seite informiere ich Sie über aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung, neue Urteile und interessante Beiträge zu Rechtsthemen sowie aktuelle Ereignisse.

Ihr Rechtsanwalt Holger Krehl aus Münster-Gievenbeck

VGH Mannheim: Verbot des Parkens auf schmalen Straßen ist unwirksam

Die Regelung in § 12 Abs. 3 StVO, die das Parken "vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber" verbietet, ist rechtswidrig.

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Wann darf der Geschädigte sein Auto nicht in einer Vertragswerkstatt reparieren lassen?

Ein Schädiger kann den geschädigten Autofahrer unter folgenden Voraussetzungen auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen als die in einer markengebundenen Fachfachwerkstatt:

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Anonyme Samenspende wird de facto abgeschafft

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gibt jedem Menschen das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung. Daher soll ein zentrales Samenspenderregisters errichtet werden.

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Hilfsweise ordentliche Kündigung „zum nächstmöglichen Termin“ zulässig!

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine ordentliche Kündigung „hilfsweise“ und „zum nächstmöglichen Termin“ erklärt werden kann.

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BGH: Wechselmodell zur Kindesbetreuung auch gegen Willen eines Elternteils möglich

Das Familiengericht kann auch gegen den Willen des anderen Elternteils ein sog. Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen, wenn die geteilte Betreuung durch beide Eltern im Vergleich mit anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl im...

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Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife!

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif, wenn auch noch nicht voll bespart sind.

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Können Rabeneltern Elternunterhalt vom Kind verlangen?

Erwachsene Kinder sind ihren Eltern gegenüber im Falle der Bedürftigkeit grundsätzlich zwar zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet, aber die Unterhaltspflicht kann entfallen, wenn die Inanspruchnahme als insgesamt grob unbillig erscheint, weil die Elternschaft wenig ruhmreich verlief.

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BFH zu Firmenwagenbesteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil

Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz mindern den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Dies hat der Bundesfinanzhof mit zwei Urteilen vom 30.11.2016 zur Kfz-Nutzung für private...

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Ohne Leine in Münster. Ein paar grundlegende Infos zu Hunden in Münster.

Ohne Leine dürfen Hunde innerhalb der Stadt Münster im Bereich des Aasee, des Nordparks und den Kanalufern laufen. Sobald es ein größerer Hund ist, gelten die folgenden Regeln:

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Bundesrat hat keine Bedenken gegen Fahrverbot als Sanktion bei allen Straftaten

Der Bundesrat hegt keine grundlegenden Bedenken gegen die Pläne der Regierung, künftig Fahrverbote als Nebenstrafe auch bei solchen Taten zuzulassen, die keinen Bezug zum Straßenverkehr haben. Das Fahrverbot als allgemeine Nebenstrafe soll es den Strafgerichten ermöglichen, zielgenau, spürbar und...

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