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News

Auf dieser Seite informiere ich Sie über aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung, neue Urteile und interessante Beiträge zu Rechtsthemen sowie aktuelle Ereignisse.

Ihr Rechtsanwalt Holger Krehl aus Münster-Gievenbeck

EuGH: Vogelschlag kann von Ausgleichspflicht bei Flugverspätung befreien

Die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel ist ein außergewöhnlicher Umstand im Sinn der Fluggastrechteverordnung 261/2004/EG, der das Luftfahrtunternehmen von seiner Ausgleichspflicht im Fall einer großen Verspätung des Fluges befreien kann. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom...

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Der BGH zu den Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt

Es kann der Zumutbarkeit entgegenstehen, wenn der Unterhaltspflichtige von dem Ausbildungsplan erst zu einem Zeitpunkt erfährt, zu dem er nicht mehr damit rechnen muss, zu weiteren Ausbildungskosten herangezogen zu werden.

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VGH München: Kein sofortiger Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Cannabis-Fahrt

Eine einmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss rechtfertigt nicht ohne weitere Feststellungen den sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis. Vielmehr hätte das zuständige Landratsamt zunächst entscheiden müssen, ob eine medizinisch-psychologische Untersuchung des Klägers angebracht sei, entschied jetzt der...

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Nach BGH-Urteil: Kündigung von Bonus-Bausparverträgen erst nach Erlangung der Prämie

Laut BGH-Urteil (s. News vom 21.02.2017) ist in solchen Fällen nicht der Zeitpunkt der Zuteilungsreife, sondern die Erlangung des Bonus entscheidend - zehn Jahre nach diesem Zeitpunkt darf gekündigt werden.

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AG Berlin-Mitte: Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook in Irland wirksam

Die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd. ist wirksam. Einer Übersetzung ins Englische ist nicht notwendig, da davon ausgegangen werden könne, dass Facebook über Mitarbeiter verfügt, die ausreichend Deutsch verstehen. Dies hat das...

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Warst du am Rechner? - Der Bundesgerichtshof zum Filesharing über einen Familienanschluss

Muss der Anschlussinhaber den Namen des Urheberrechtsverletzers nennen, wenn er diesen kennt?

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Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Prüfung von (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an

Durch eine schuldhafte unberechtigte Kündigung - insbesondere im Falle des Vortäuschens eines in Wahrheit nicht bestehenden Selbstnutzungswillens - kann sich ein Vermieter schadensersatzpflichtig machen, wenn der Mieter daraufhin auszieht und infolgedessen Vermögenseinbußen erleidet.

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Was Sie bei Urlaub aus dem Vorjahr beachten müssen

Urlaub muss in dem Kalenderjahr genommen werden, in dem er entstanden ist. Nur ausnahmsweise darf der Resturlaub ins Folgejahr übertragen werden. Meistens läuft die Frist am 31. März ab.

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Darf man das Smartphone im Büro aufladen? Fragen gibt es...

In der Tat kann dies zum Streitfall werden. Wichtig ist wie immer die Ansicht des Arbeitgebers dazu. Hat er es gewusst und geduldet?

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BGH: Werkvertrag auch bei nachträglich vereinbarter Schwarzarbeit nichtig

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen. Ein Werkvertrag ist auch dann nach § 134 BGB nichtig, wenn er zwar zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot...

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