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News

Auf dieser Seite informiere ich Sie über aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung, neue Urteile und interessante Beiträge zu Rechtsthemen sowie aktuelle Ereignisse.

Ihr Rechtsanwalt Holger Krehl aus Münster-Gievenbeck

Schadensersatzanspruch bei Umgangsboykott zum vereinbarten Urlaub

Nach der Rechtsprechung des BGH kann der umgangsberechtigte Elternteil von dem anderen Elternteil Schadenersatz verlangen, wenn dieser ihm den Umgang nicht in der vereinbarten Art und dem Umfang gewährt und ihm dadurch Mehraufwendungen entstehen. Auch Rechtsanwaltskosten müssen erstattet werden,...

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Eltern bestimmen über die Handynutzung ihrer Kinder

Es ist Aufgabe der Eltern, die Nutzung pädagogisch zu begleiten. Hierbei ergeben sich individuelle Spielräume, welche innerhalb der Familien eigenverantwortlich festgelegt werden können.

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Dashcam-Aufzeichnungen sind verwertbar

Die Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung führt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot.

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Der Vermieter kann Schadensersatz ohne vorherige Fristsetzung verlangen, wenn der Mieter die Mietsache beschädigt

Der BGH (Urteil v. 28.2.2018, VIII ZR 157/17) gab dem Vermieter Recht. Eine Fristsetzung war nicht erforderlich, um einen Anspruch auf Schadensersatz zu begründen.

Ein Schadensersatzanspruch setzt eine Fristsetzung nur bei der Nicht- oder Schlechterfüllung von Leistungspflichten voraus. Dann muss...

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Muss zum Umgang Bekleidung mitgegeben werden?

Ja, das sollte so geschehen, denn schlussendlich sollen Eltern ihre Probleme nicht auf dem Rücken der Kinder austragen. Im konkreten Fall ist der betreuende Elternteil verpflichtet, in den Wintermonaten für das betreute Kind Winterkleidung für die Ausübung des Umgangsrechts durch den anderen...

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Wechselmodell nur bei Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern

Bei der praktischen Verwirklichung des Wechselmodells ergibt sich nach OLG Brandenburg, Beschluss v. 02.05.2017, 10 UF 2/17 ein erhöhter Abstimmungs- und Kooperationsbedarf. Diesem wird nicht entsprochen, wenn Eltern auch nach längerer Mediation zu keinerlei weiterführender Einigung kommen können....

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Ab 19.10.2017 gilt ein neuer, teils deutlich schärferer Bußgeldkatalog

Einige folgenschwere Fehlverhalten werden mit deutlich schärferen Sanktionen geahndet. Das gilt für die Handy-Nutzung am Steuer, Blockade von Rettungsgassen und das Gaffen.

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Fluggastrechte bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges

Ein Luftverkehrsunternehmen bleibt wegen der Annullierung des ursprünglichen, von ihm geplanten Fluges ausgleichspflichtig, wenn der Fluggast mit dem ihm angebotenen Ersatzflug sein Endziel tatsächlich nicht höchstens zwei Stunden später als ursprünglich vorgesehen erreicht hat.

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Bundesrat billigt öffentliches WLAN und das Ende der Störerhaftung

Der Bundesrat hat am heutigen Tage das vom Bundestag bereits am 30.06.2017 verabschiedete Telemediengesetz gebilligt. Damit hat die Störerhaftung für Anbieter öffentlichen Internetzugangs über WLAN, bspw. in Gaststätten, Ämtern oder Bibliotheken, etc. ein Ende.

Das Gesetz muss nun nur noch durch...

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Dashcam-Aufzeichnungen dürfen zur Beweisführung über Verkehrsunfälle vor Gericht verwendet werden

Das Oberlandesgericht Nürnberg ist der Auffassung, dass Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind ("Dashcam"), in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen. Das Interesse des Beweisführers an einem effektiven Rechtsschutz und seinem Anspruch...

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