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News

Auf dieser Seite informiere ich Sie über aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung, neue Urteile und interessante Beiträge zu Rechtsthemen sowie aktuelle Ereignisse.

Ihr Rechtsanwalt Holger Krehl aus Münster-Gievenbeck

Ohne Leine in Münster. Ein paar grundlegende Infos zu Hunden in Münster.

Ohne Leine dürfen Hunde innerhalb der Stadt Münster im Bereich des Aasee, des Nordparks und den Kanalufern laufen. Sobald es ein größerer Hund ist, gelten die folgenden Regeln:

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Bundesrat hat keine Bedenken gegen Fahrverbot als Sanktion bei allen Straftaten

Der Bundesrat hegt keine grundlegenden Bedenken gegen die Pläne der Regierung, künftig Fahrverbote als Nebenstrafe auch bei solchen Taten zuzulassen, die keinen Bezug zum Straßenverkehr haben. Das Fahrverbot als allgemeine Nebenstrafe soll es den Strafgerichten ermöglichen, zielgenau, spürbar und...

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Sorgfaltspflichten eines Radfahrers beim Überholen - gerade in MS wichtig!

Das OLG Hamm erneut zu Schmerzensgeld, Haushaltsführungsschaden und Lohnausfall aufgrund eines Unfalls, bei dem eine Radlerin auf einem etwa zwei Meter breitem Sand-Schotter-Weg von einem anderen Radler zuvor links überholt wurde. Dabei streift der Radfahrer mit der rechten Schulter die linke...

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BGH: Kein Auszug trotz Kündigung - Vermieter darf ortsübliche Miete fordern

Mieter, denen ordnungsgemäß gekündigt wurde, die aber trotzdem nicht ausziehen, müssen für diese Monate mit einer saftigen Nachzahlung rechnen. Denn der Vermieter darf nach verstrichener Kündigungsfrist die ortsübliche Miete ansetzen. Und der Maßstab dafür ist eine Neuvermietung. So der...

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Amtsgericht lässt Vorfahrtberechtigten nach Unfall in Parkhaus zu 50% haften

Ein Nutzer muss beim Befahren eines Parkplatzes stets mit ein- und ausparkenden sowie fahrenden Fahrzeugen rechnen und hat eine besondere Rücksichtnahmepflicht. Dies hat das Amtsgericht München mit einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 23.06.2016 klargestellt. Schlussendlich könne dies dazu...

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Kein Fahrverbot trotz massiven Geschwindigkeitsverstoßes

Ein Fahrverbot muss auch bei grober Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht zwangsläufig Folge sein, wenn ein Augenblicksversagen vorliegt. Zu den Einzelheiten...

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BGH: Verspätete WEG-Abrechnung rechtfertigt keine verspätete Betriebskostenabrechnung gegenüber Mieter

Grundsätzlich hat der Vermieter einer Eigentumswohnung innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB über die Betriebskosten abzurechnen. Das gilt auch dann, wenn der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung (WEG-Abrechnung) noch nicht vorliegt.

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Grober Behandlungsfehler bei einer OP der Halswirbelsäule

Urteil des OLG Hamm vom 11.11.2016, Az.: 26 U 111/15

Ist vor einer HWS-Operation eine neurologische Untersuchung geboten und unterbleibt diese, ist die Operation nicht indiziert.Die Vornahme eines schwerwiegenden operativen Eingriffs ohne zuvor gesicherte Diagnose, kann als grober...

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OLG Hamm: Ausgezogener Ehegatte kann Mitwirkung an Mietvertragsentlassung schon vor Scheidung verlangen

Überlässt ein Ehegatte nach der Trennung die gemeinsam gemietete Ehewohnung dem anderen Ehegatten zur alleinigen Nutzung, kann er bereits während der Trennung und nicht erst nach Rechtskraft der Scheidung verlangen, dass der in der Wohnung verbleibende Ehegatte an der gemeinsam gegenüber dem...

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Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele

Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an...

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