Direkt zu den Inhalten springen

News

Auf dieser Seite informiere ich Sie über aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung, neue Urteile und interessante Beiträge zu Rechtsthemen sowie aktuelle Ereignisse.

Ihr Rechtsanwalt Holger Krehl aus Münster-Gievenbeck

Verwaltungsvereinfachung beim Kindergeld

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes vorgelegt. Die Kindergeldbearbeitung der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes soll generell auf die Bundesagentur für...

Weiterlesen

OVG Münster zu mobilen Halteverbotsschildern: 48 Stunden Wartezeit vor Abschleppen ausreichend

Eine Vorlaufzeit von 48 Stunden zwischen dem Aufstellen mobiler Halteverbotsschilder und dem Abschleppen eines ursprünglich rechtmäßig abgestellten Fahrzeugs genügt regelmäßig, um den Fahrzeugverantwortlichen mit den Kosten der Abschleppmaßnahme belasten zu können. Das hat das nordrhein-westfälische...

Weiterlesen

BGH verneint Verpflichtung zur zeitnahen Kündigung wegen Zahlungsrückständen

Zur Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung wegen älterer Mietrückstände)

 

Weiterlesen

OVG Münster: Töten männlicher Eintagsküken mit Tierschutzgesetz vereinbar

Die umstrittene Praxis, männliche Küken aus Legehennenrassen nach dem Schlüpfen zu töten, verstößt nicht gegen das Tierschutzgesetz. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Urteilen vom 20.05.2016 entschieden. Denn für das Töten der Küken gebe es einen vernünftigen Grund, da die Aufzucht der...

Weiterlesen

Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-I-Verordnung) vorgelegt.

Weiterlesen