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News

Auf dieser Seite informiere ich Sie über aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung, neue Urteile und interessante Beiträge zu Rechtsthemen sowie aktuelle Ereignisse.

Ihr Rechtsanwalt Holger Krehl aus Münster-Gievenbeck

Muss zum Umgang Bekleidung mitgegeben werden?

Ja, das sollte so geschehen, denn schlussendlich sollen Eltern ihre Probleme nicht auf dem Rücken der Kinder austragen. Im konkreten Fall ist der betreuende Elternteil verpflichtet, in den Wintermonaten für das betreute Kind Winterkleidung für die Ausübung des Umgangsrechts durch den anderen...

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Wechselmodell nur bei Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern

Bei der praktischen Verwirklichung des Wechselmodells ergibt sich nach OLG Brandenburg, Beschluss v. 02.05.2017, 10 UF 2/17 ein erhöhter Abstimmungs- und Kooperationsbedarf. Diesem wird nicht entsprochen, wenn Eltern auch nach längerer Mediation zu keinerlei weiterführender Einigung kommen können....

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Ab 19.10.2017 gilt ein neuer, teils deutlich schärferer Bußgeldkatalog

Einige folgenschwere Fehlverhalten werden mit deutlich schärferen Sanktionen geahndet. Das gilt für die Handy-Nutzung am Steuer, Blockade von Rettungsgassen und das Gaffen.

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Fluggastrechte bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges

Ein Luftverkehrsunternehmen bleibt wegen der Annullierung des ursprünglichen, von ihm geplanten Fluges ausgleichspflichtig, wenn der Fluggast mit dem ihm angebotenen Ersatzflug sein Endziel tatsächlich nicht höchstens zwei Stunden später als ursprünglich vorgesehen erreicht hat.

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Bundesrat billigt öffentliches WLAN und das Ende der Störerhaftung

Der Bundesrat hat am heutigen Tage das vom Bundestag bereits am 30.06.2017 verabschiedete Telemediengesetz gebilligt. Damit hat die Störerhaftung für Anbieter öffentlichen Internetzugangs über WLAN, bspw. in Gaststätten, Ämtern oder Bibliotheken, etc. ein Ende.

Das Gesetz muss nun nur noch durch...

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Dashcam-Aufzeichnungen dürfen zur Beweisführung über Verkehrsunfälle vor Gericht verwendet werden

Das Oberlandesgericht Nürnberg ist der Auffassung, dass Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind ("Dashcam"), in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen. Das Interesse des Beweisführers an einem effektiven Rechtsschutz und seinem Anspruch...

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Die Erbschaft eines überschuldeten Nachlasses kann unter bestimmten Umständen angefochten werden, wenn die sechswöchige Frist zur Ausschlagung versäumt wurde

Der Erbe hatte die sechswöchige Frist zur Ausschlagung der Erbschaft zunächst verstreichen lassen. Damit galt die Erbschaft gemäß § 1943 BGB als angenommen. Danach erklärte der Erbe die Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen Irrtums. Er habe nicht gewusst, dass der Nachlass überschuldet sei.

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Wegerecht: Tätlich gewordener Nachbar kann sich nicht auf treuwidriges Verhalten des Grundtsückseigentümers berufen, wenn dieser ihm die Nutzung trotz eingetragener Baulast nicht mehr gestattet

In der Regel stellt ein Unterlassungsbegehren gegenüber dem wegeberechtigten Nachbarn ein rechtsmissbräuchliches Verhalten dar, denn der Grundstückseigentümer, der die entsprechende Baulast auf seinem Grundstück trägt, ist ja gerade dazu verpflichtet.

Wird der wegeberechtigte Nachbar allerdings...

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Krebspatienten haben Anspruch auf neueste Medikamente

Auch wenn noch nicht feststeht, ob ein Medikament für die angedachte Behandlung zugelassen wird, kann ein Patient Anspruch darauf haben, wenn es eine reale Chance für die Rettung aus einem akut lebensbedrohlichen Zustand ist. Wirtschaftliche Interessen der Krankenkassen müssen zurückstehen.

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Merkmale sittenwidriger Eheverträge

Eheverträge können aus einer Vielzahl für sich genommen zulässiger Einzelvereinbarungen bestehen. In einer Gesamtbetrachtung können sie aber sittenwidrig sein, wenn eine einseitige, erhebliche Benachteiligung eines Ehegatten erkennbar ist.

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