Direkt zu den Inhalten springen

News

Auf dieser Seite informiere ich Sie über aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung, neue Urteile und interessante Beiträge zu Rechtsthemen sowie aktuelle Ereignisse.

Ihr Rechtsanwalt Holger Krehl aus Münster-Gievenbeck

Kein doppelter Urlaubsanspruch bei Arbeitgeberwechsel im laufenden Kalenderjahr

Arbeitnehmer haben nach den Regelungen des BUrlG in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub. Bei einem Arbeitsplatzwechsel im Kalenderjahr dürfen dabei weder Vermehrung oder gar Verdoppelung der Urlaubsansprüche entstehen.

 

Weiterlesen

Anspruch auf Kita-Platz: 23.000 € Schadensersatz bei fehlendem Angebot

Kinder haben einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege. Für den Träger der Jugendhilfe existiert die Amtspflicht jedem anspruchsberechtigten Kind einen angemessenen Platz nachzuweisen. Nachdem ein solcher Platz nicht angeboten wurde, hat das OLG...

Weiterlesen

Corona-Prämie kann nach Kündigung nicht zurückgefordert werden

Arbeitgeber können eine Corona-Sonderzahlung von Mitarbeitenden nicht zurückfordern, weil diese das Arbeitsverhältnis innerhalb von 12 Monaten gekündigt haben. Eine Rückzahlungsklausel im Arbeitsvertrag erklärte das Arbeitsgericht Oldenburg aus mehreren Gründen für unwirksam.

Weiterlesen

Impfung oder Test dürfen nicht zur Bedingung für das Umgangsrecht gemacht werden

Die Corona-Pandemie ist gefährlich, aber das Kindeswohl wichtiger, wenn es um die Umgangsberechtigung des Elternteils geht, das nicht mit dem Kind zusammenlebt. Eine Impfpflicht kann in keinem Fall auferlegt werden, eine Testpflicht nur dann, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt.

Weiterlesen

Impfgegner wird als Berufsbetreuer entlassen und scheitert vor dem BVerfG

Ein Berufsbetreuer verhinderte, dass seine betagten Schützlinge gegen Corona geimpft wurden. Das Betreuungsgericht entließ ihn daraufhin. Der Betreuer wehrte sich dagegen mit einer Verfassungsbeschwerde. Das BVerfG nahm diese gar nicht erst zur Entscheidung an.

Weiterlesen

Das Trennungsjahr: Was gibt es dabei zu beachten?

Sinn und Zweck des Tennungsjahres sind klar: Das Scheitern der Ehe wird bei der einverständlichen Scheidung nach § 1566 Abs. 1 BGB durch das einjährige Getrenntleben unwiderlegbar vermutet. Ist diese Wartezeit nicht eingehalten, wird der Scheidungsantrag i.d.R. als unbegründet abgewiesen.

Weiterlesen

Hauseigentümerpflichten gegen Dachlawinen und zum Schneeräumen auf dem Gehweg

Dachlawinen können erhebliche Schäden verursachen. Muss der verkehrssicherungspflichtige Hauseigentümer Auffanggitter anbringen, den Schnee sicherheitshalber entfernen oder zumindest Warnschilder aufstellen? Wann und wie ist der Gehweg zu räumen?

Weiterlesen

Wenn Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers bestehen...

Arbeitsunfähige haben regelmäßig Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Bestehen Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit, stehen dem Arbeitgeber Möglichkeiten zur Überprüfung zur Verfügung. Beispiele sind die Einschaltung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung oder des Betriebsarztes. Was ist...

Weiterlesen

Kindesunterhalt: Neue „Düsseldorfer Tabelle“ 2021

Das OLG Düsseldorf hat die zum 01.01.2021 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Die Änderungen betreffen insbesondere die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder. Die Selbstbehalte bleiben gegenüber 2020 unverändert.

Weiterlesen

Missverständnisse bei der Coronaschutzverordnung

Überall ist zu lesen, dass die geltenden Kontaktbeschränkungen in NRW auch im privaten Bereich, also den eigenen vier Wänden, gelten. Ein Irrtum.

Weiterlesen