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News

Auf dieser Seite informiere ich Sie über aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung, neue Urteile und interessante Beiträge zu Rechtsthemen sowie aktuelle Ereignisse.

Ihr Rechtsanwalt Holger Krehl aus Münster-Gievenbeck

Gesetzlicher Auskunftsanspruch des Scheinvaters

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses vorgelegt.

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Bundesgerichtshof bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze

Der Bundesgerichtshof hat sich in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 GG) den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen können, wenn ihren Kindern entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII ab...

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Der Bundesgerichtshof stärkt Käuferrechte - neues Urteil zur Beweislastumkehr nach § 476 BGB

Der BGH hat in ei­nem Urteil vom 12.10.2016 – VIII ZR 103/15 ent­schie­den, dass ein Käufer in­ner­halb der ers­ten sechs Monate ab Gefahrübergang we­der dar­le­gen no­ch bewei­sen muss, auf wel­che Ursache die­ser Zustand zu­rück­zu­füh­ren ist, no­ch dass die­se in den Verantwortungsbereich des...

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Verwaltungsvereinfachung beim Kindergeld

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes vorgelegt. Die Kindergeldbearbeitung der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes soll generell auf die Bundesagentur für...

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OVG Münster zu mobilen Halteverbotsschildern: 48 Stunden Wartezeit vor Abschleppen ausreichend

Eine Vorlaufzeit von 48 Stunden zwischen dem Aufstellen mobiler Halteverbotsschilder und dem Abschleppen eines ursprünglich rechtmäßig abgestellten Fahrzeugs genügt regelmäßig, um den Fahrzeugverantwortlichen mit den Kosten der Abschleppmaßnahme belasten zu können. Das hat das nordrhein-westfälische...

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BGH verneint Verpflichtung zur zeitnahen Kündigung wegen Zahlungsrückständen

Zur Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung wegen älterer Mietrückstände)

 

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OVG Münster: Töten männlicher Eintagsküken mit Tierschutzgesetz vereinbar

Die umstrittene Praxis, männliche Küken aus Legehennenrassen nach dem Schlüpfen zu töten, verstößt nicht gegen das Tierschutzgesetz. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Urteilen vom 20.05.2016 entschieden. Denn für das Töten der Küken gebe es einen vernünftigen Grund, da die Aufzucht der...

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Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-I-Verordnung) vorgelegt.

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