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News

Auf dieser Seite informiere ich Sie über aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung, neue Urteile und interessante Beiträge zu Rechtsthemen sowie aktuelle Ereignisse.

Ihr Rechtsanwalt Holger Krehl aus Münster-Gievenbeck

Zur Verwirkung des Kindesunterhalts durch Verschulden oder Zeitablauf

Der Kindesunterhalt kann unter bestimmten Umständen verwirkt sein. Eine Ausnahme stellt bspw. eine Verfehlung des Kindes dar. Relevanter sind die Fälle der der Verwirkung nach § 242 BGB durch Zeitablauf und Verhalten des Unterhaltsberechtigten. Dann kann das Vertrauen des Unterhaltsverpflichteten...

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Bei der Familienrechtsreform sollen unverheiratete Väter außen vor bleiben

Neuerungen lassen unverheiratete Väter wieder einmal nicht automatisch als Sorgeberechtigte zu.

 

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Erziehungshilfe hat Vorrang vor Umgangskürzung, wenn Elternkonflikte das Kind belasten

Die Eindämmung schwerer Elternkonflikte geschieht nicht durch Verkürzung des Umgangsrechts, sondern durch Stärkung der elterlichen Kommunikationsfähigkeit. Die Bedürfnisse des umgangsberechtigten Kindes sind dabei entscheidend.

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Schadensersatzanspruch bei Umgangsboykott zum vereinbarten Urlaub

Nach der Rechtsprechung des BGH kann der umgangsberechtigte Elternteil von dem anderen Elternteil Schadenersatz verlangen, wenn dieser ihm den Umgang nicht in der vereinbarten Art und dem Umfang gewährt und ihm dadurch Mehraufwendungen entstehen. Auch Rechtsanwaltskosten müssen erstattet werden,...

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Eltern bestimmen über die Handynutzung ihrer Kinder

Es ist Aufgabe der Eltern, die Nutzung pädagogisch zu begleiten. Hierbei ergeben sich individuelle Spielräume, welche innerhalb der Familien eigenverantwortlich festgelegt werden können.

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Dashcam-Aufzeichnungen sind verwertbar

Die Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung führt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot.

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Der Vermieter kann Schadensersatz ohne vorherige Fristsetzung verlangen, wenn der Mieter die Mietsache beschädigt

Der BGH (Urteil v. 28.2.2018, VIII ZR 157/17) gab dem Vermieter Recht. Eine Fristsetzung war nicht erforderlich, um einen Anspruch auf Schadensersatz zu begründen.

Ein Schadensersatzanspruch setzt eine Fristsetzung nur bei der Nicht- oder Schlechterfüllung von Leistungspflichten voraus. Dann muss...

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Muss zum Umgang Bekleidung mitgegeben werden?

Ja, das sollte so geschehen, denn schlussendlich sollen Eltern ihre Probleme nicht auf dem Rücken der Kinder austragen. Im konkreten Fall ist der betreuende Elternteil verpflichtet, in den Wintermonaten für das betreute Kind Winterkleidung für die Ausübung des Umgangsrechts durch den anderen...

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Wechselmodell nur bei Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern

Bei der praktischen Verwirklichung des Wechselmodells ergibt sich nach OLG Brandenburg, Beschluss v. 02.05.2017, 10 UF 2/17 ein erhöhter Abstimmungs- und Kooperationsbedarf. Diesem wird nicht entsprochen, wenn Eltern auch nach längerer Mediation zu keinerlei weiterführender Einigung kommen können....

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Ab 19.10.2017 gilt ein neuer, teils deutlich schärferer Bußgeldkatalog

Einige folgenschwere Fehlverhalten werden mit deutlich schärferen Sanktionen geahndet. Das gilt für die Handy-Nutzung am Steuer, Blockade von Rettungsgassen und das Gaffen.

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