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Dashcam-Aufzeichnungen dürfen zur Beweisführung über Verkehrsunfälle vor Gericht verwendet werden

Das Oberlandesgericht Nürnberg ist der Auffassung, dass Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind ("Dashcam"), in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen. Das Interesse des Beweisführers an einem effektiven Rechtsschutz und seinem Anspruch auf rechtliches Gehör gehe dem Interesse des Unfallgegners an dessen Persönlichkeits­recht vor, insb. wenn andere zuverlässige Beweismittel nicht zur Verfügung stünden.

Eine Interessen- und Güterabwägung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls ist allerdings erforderlich. Eine Verletzung von Intim- oder Privatsphäre scheidet aus, wenn die im Fahrzeug sitzenden Personen praktisch nicht sichtbar seien. In einem solchen Fall geht das Interesse daran, nicht auf der Grundlage unwahrer Behauptungen zu Unrecht verurteilt zu werden, dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Unfallgegners vor.

Dies entschied das OLG Nürnberg in einem Hinweisbeschluss an den die Verwertung ablehnenden Kläger, der die Berufung gegen das bereits die Verwertung bejahende Urteil des Landgerichts Regensburg vom 28.03.2017 (Az: 4 O 1200/16) dann auch zurücknahm.

Eine richtige Entscheidung, die vermutlich selbst Datenschützer begrüßen würden, wenn sie die Wahrheit anders nicht belegen könnten. Dass derartige Aufnahmen nicht einfach öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen, wenn die Betroffenen oder Fahrzeuge zu identifizieren wären, versteht sich von selbst. 

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