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Der Vermieter kann Schadensersatz ohne vorherige Fristsetzung verlangen, wenn der Mieter die Mietsache beschädigt

Der BGH (Urteil v. 28.2.2018, VIII ZR 157/17) gab dem Vermieter Recht. Eine Fristsetzung war nicht erforderlich, um einen Anspruch auf Schadensersatz zu begründen.

Ein Schadensersatzanspruch setzt eine Fristsetzung nur bei der Nicht- oder Schlechterfüllung von Leistungspflichten voraus. Dann muss der Vermieter dem Mieter zunächst eine weitere Gelegenheit zur Erfüllung seiner Leistungspflicht geben, bevor er statt der geschuldeten Leistung Schadensersatz verlangen kann. Das ist bspw. der Fall, wenn der Mieter geschuldete Schönheitsreparaturen nicht durchführt und der Vermieter Ersatz verlangen will.