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EuGH erlaubt Kopftuchverbot unter Umständen

Arbeitgeber können das Tragen von Kopftüchern untersagen, wenn weltanschauliche Zeichen in der Firma allgemein verboten sind und wenn es gute Gründe gibt. Das entschied der Europäische Gerichtshof heute in Luxemburg (Rechtssachen C-157/15 und C-188/15). In Deutschland sind Kopftücher am Arbeitsplatz grundsätzlich zwar erlaubt, Einschränkungen sind aber möglich. Bei der Beurteilung müssen sich deutsche Gerichte künftig an die Klarstellungen des EuGH halten.

Gibt es bspw. eine Regel, nach der politische, philosophische oder religiöse Überzeugungen im Arbeitsverhältnis nicht gezeigt werden dürfen, so stellt unter diesen Umständen ein Kopftuchverbot keine unmittelbare Diskriminierung dar, erklärten die Luxemburger Richter.

Allerdings könne es sich um „mittelbare Diskriminierung“ handeln, also eine Regelung, die Personen mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung besonders benachteiligt. Dies könne jedoch gerechtfertigt sein, etwa um politische, philosophische oder religiöse Neutralität gegenüber Kunden zu wahren. Relevant sei auch, ob die Regelung nur Angestellte mit Kundenkontakt betrifft

Die Entscheidung in voller Länge in Kürze an dieser Stelle.

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