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Gesetzlicher Auskunftsanspruch des Scheinvaters

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses vorgelegt.

Die Bundesregierung schlägt die Einführung eines familienrechtlichen Auskunftsanspruchs vor. Dabei will sie die Interessen der Beteiligten in einen angemessen Ausgleich bringen. So soll der Zeitraum, für den in der Vergangenheit Erfüllung des übergegangenen Unterhaltsanspruchs verlangt werden kann, eingegrenzt werden. Eine Rückabwicklung der Unterhaltszahlungen für den Zeitraum, in dem der Scheinvater typischerweise nicht an seiner Vaterschaft zweifelte, soll nicht mehr stattfinden.

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Der Entwurf sieht vor, dass der Auskunftsanspruch nicht durchgesetzt werden kann, wenn die Auskunftserteilung für die Mutter unzumutbar wäre. Die Zumutbarkeit für den Mann ist offenbar kein Thema.