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LG Berlin: Klausel über Mieter auferlegte Kosten für Schönheitsreparaturen unwirksam

Enthält der Mietvertrag die Klausel "Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter" so kann diese auch bei renoviert überlassener Wohnung unwirksam sein, sofern sich aus dem Mietvertrag kein Anhalt dafür ergibt, dass dem Mieter dafür ein finanzieller Ausgleich gewährt wird. Dies hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 09.03.2017 entschieden. Die Kammer hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, soweit es um die Kosten wegen der unterlassenen Schönheitsreparaturen geht (Az.: 67 S 7/17).

Damit setzt sich mietrechtlich immer mehr durch, dass klauselartig vereinbarte Pflichten zu Schönheitsreparaturen zum Risiko für Vermieter werden. Mittlerweile sind bereits so viele Klauseln als unwirksam angesehen worden, dass eine der Rechtsprechung standhaltende Formulierung kaum noch vorhanden sein dürfte

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