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Merkmale sittenwidriger Eheverträge

Eheverträge können aus einer Vielzahl für sich genommen zulässiger Einzelvereinbarungen bestehen. In einer Gesamtbetrachtung können sie aber sittenwidrig sein, wenn eine einseitige, erhebliche Benachteiligung eines Ehegatten erkennbar ist.

Beispiele:

Wenn die ehevertraglichen Einzelregelungen zu den Scheidungsfolgen sich in ihrer Gesamtwürdigung als insgesamt erkennbar auf die einseitige Benachteiligung eines Ehegatten gerichtet erweisen (BGH Beschluss v.29.1.2014, XII ZB 303/13).

Trotz Fehlens unverzichtbaren Mindestgehalts an Scheidungsfolgen zu Gunsten des berechtigten Ehegatten sei die Annahme einer verwerflichen Gesinnung des begünstigten Ehegatten gerechtfertigt, wenn sich in dem unausgewogenen Vertragsinhalt eine auf ungleichen Verhandlungspositionen basierende Dominanz eines Ehegatten, also eine Störung der subjektiven Vertragsparität widerspiegelt.

Insbesondere infolge der Ausnutzung einer Zwangslage eines Ehegatten, sozialer oder wirtschaftlicher Abhängigkeit oder bei einseitig intellektueller Überlegenheit (BGH, Urteil v. 31.10.2012, XII ZR 129/10)

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Recht der Ehe