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Wegerecht: Tätlich gewordener Nachbar kann sich nicht auf treuwidriges Verhalten des Grundtsückseigentümers berufen, wenn dieser ihm die Nutzung trotz eingetragener Baulast nicht mehr gestattet

In der Regel stellt ein Unterlassungsbegehren gegenüber dem wegeberechtigten Nachbarn ein rechtsmissbräuchliches Verhalten dar, denn der Grundstückseigentümer, der die entsprechende Baulast auf seinem Grundstück trägt, ist ja gerade dazu verpflichtet.

Wird der wegeberechtigte Nachbar allerdings handgreiflich, kann dieser sich nicht auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten berufen.

Eine weise Entscheidung, denn warum sollte man solche liebe Nachbarn weiterhin auf seinem Grundstück dulden müssen? OLG Hamm, Urteil vom 06.07.2017 - 5 U 152/16

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