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Der Bundesgerichtshof entschied im Falle einer Geschäftsschließung, die aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erfolgte, dass Mietern von gewerblich genutzten Räumen grundsätzlich ein Anspruch auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313…

Der Bundesgerichtshof hatte zu klären, ob die sog. gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern auch dann besteht, wenn finanziell leistungsfähige Großeltern vorhanden sind. Diese Frage ist u.a. dafür von Bedeutung, ob ein erwerbstätiger Elternteil für den…

Arbeitnehmer haben nach den Regelungen des BUrlG in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub. Bei einem Arbeitsplatzwechsel im Kalenderjahr dürfen dabei weder Vermehrung oder gar Verdoppelung der Urlaubsansprüche entstehen.

Kinder haben einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege. Für den Träger der Jugendhilfe existiert die Amtspflicht jedem anspruchsberechtigten Kind einen angemessenen Platz nachzuweisen. Nachdem ein solcher Platz nicht angeboten wurde, hat das OLG…

Arbeitgeber können eine Corona-Sonderzahlung von Mitarbeitenden nicht zurückfordern, weil diese das Arbeitsverhältnis innerhalb von 12 Monaten gekündigt haben. Eine Rückzahlungsklausel im Arbeitsvertrag erklärte das Arbeitsgericht Oldenburg aus mehreren Gründen für unwirksam.

Die Corona-Pandemie ist gefährlich, aber das Kindeswohl wichtiger, wenn es um die Umgangsberechtigung des Elternteils geht, das nicht mit dem Kind zusammenlebt. Eine Impfpflicht kann in keinem Fall auferlegt werden, eine Testpflicht nur dann, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt.

Ein Berufsbetreuer verhinderte, dass seine betagten Schützlinge gegen Corona geimpft wurden. Das Betreuungsgericht entließ ihn daraufhin. Der Betreuer wehrte sich dagegen mit einer Verfassungsbeschwerde. Das BVerfG nahm diese gar nicht erst zur Entscheidung an.

Sinn und Zweck des Tennungsjahres sind klar: Das Scheitern der Ehe wird bei der einverständlichen Scheidung nach § 1566 Abs. 1 BGB durch das einjährige Getrenntleben unwiderlegbar vermutet. Ist diese Wartezeit nicht eingehalten, wird der Scheidungsantrag i.d.R. als unbegründet abgewiesen.

Dachlawinen können erhebliche Schäden verursachen. Muss der verkehrssicherungspflichtige Hauseigentümer Auffanggitter anbringen, den Schnee sicherheitshalber entfernen oder zumindest Warnschilder aufstellen? Wann und wie ist der Gehweg zu räumen?

Arbeitsunfähige haben regelmäßig Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Bestehen Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit, stehen dem Arbeitgeber Möglichkeiten zur Überprüfung zur Verfügung. Beispiele sind die Einschaltung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung oder des Betriebsarztes. Was ist…