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Das OLG Düsseldorf hat die zum 01.01.2021 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Die Änderungen betreffen insbesondere die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder. Die Selbstbehalte bleiben gegenüber 2020 unverändert.

Überall ist zu lesen, dass die geltenden Kontaktbeschränkungen in NRW auch im privaten Bereich, also den eigenen vier Wänden, gelten. Ein Irrtum.

Der Kindesunterhalt kann unter bestimmten Umständen verwirkt sein. Eine Ausnahme stellt bspw. eine Verfehlung des Kindes dar. Relevanter sind die Fälle der der Verwirkung nach § 242 BGB durch Zeitablauf und Verhalten des Unterhaltsberechtigten. Dann kann das Vertrauen des Unterhaltsverpflichteten…

Während Corona wird der Balkon immer öfter zum Urlaubsort. Ob in Balkonien Urlaubsfreude aufkommt, kann davon abhängen, was darauf erlaubt ist und was nicht. Hüllenloses Sonnenbaden, abendlicher Grillgenuss mit Freunden und Musik – alles auch bester Stoff für nachbarschaftliche Rechtsstreitigkeiten.…

Neuerungen lassen unverheiratete Väter einmal mehr nicht automatisch als Sorgeberechtigte zu.

Die Eindämmung schwerer Elternkonflikte geschieht nicht durch Verkürzung des Umgangsrechts, sondern durch Stärkung der elterlichen Kommunikationsfähigkeit. Die Bedürfnisse des umgangsberechtigten Kindes sind dabei entscheidend.

Nach der Rechtsprechung des BGH kann der umgangsberechtigte Elternteil von dem anderen Elternteil Schadenersatz verlangen, wenn dieser ihm den Umgang nicht in der vereinbarten Art und dem Umfang gewährt und ihm dadurch Mehraufwendungen entstehen. Auch Rechtsanwaltskosten müssen erstattet werden,…

Es ist Aufgabe der Eltern, die Nutzung pädagogisch zu begleiten. Hierbei ergeben sich individuelle Spielräume, welche innerhalb der Familien eigenverantwortlich festgelegt werden können.

Die Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung führt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot.

Der BGH (Urteil v. 28.2.2018, VIII ZR 157/17) gab dem Vermieter Recht. Eine Fristsetzung war nicht erforderlich, um einen Anspruch auf Schadensersatz zu begründen.

Ein Schadensersatzanspruch setzt eine Fristsetzung nur bei der Nicht- oder Schlechterfüllung von Leistungspflichten voraus. Dann muss…